Auch wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Köln-Leverkusen beobachten zunehmend offene Ausdrücke von gesellschaftlicher Diskriminierung und versuchtem Ausschluss: 

Menschen sind in ihrem Alltag in vielfältiger Weise von Rassismus und Sexismus und anderen Gewalttaten betroffen. Die Polizei und andere autoritäre Ordnungshüter*innen wie das Ordnungsamt, Kontrolleur*innen des öffentlichen Nahverkehrs oder andere private Sicherheits- und Ordnungskräfte nutzen auch immer wieder ihre Machtposition aus, um ihre Mitmenschen zu beleidigen, zu schikanieren, zu erniedrigen und körperlich anzugreifen. Dies alles passiert natürlich nicht ohne politischen Zusammenhang. So ist schon das strukturelle Machtverhältnis per se als politisches zu verstehen und die menschenverachtenden Taten der genannten Personen und Institutionen treffen eben oftmals gerade die Menschen, die aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse ohnehin schon oft ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Weiter nutzen die genannten Personen ihre gesellschaftliche Machtstellung aber auch gezielt aus, um ihre eigenen politischen Ziele und ihre private Agenda durchzusetzen. Diese Berufe werden vermehrt von z.B. Rechten bekleidet, die offen aus rassistischen und sexistischen Motiven handeln und ihre Taten treffen eben vermehrt Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder denen, die sich mit ihnen solidarisieren.

In den vergangenen Monaten erreichten uns Anfragen und Bitten um Unterstützung, weil Menschen in ihrer Wohnung von der Polizei überfallen und sexistisch beleidigt wurden, weil sie von Angestellten der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs beleidigt und körperlich bedrängt wurden und von der Polizei aus rassistischen Motiven heraus* beschimpft und drangsaliert wurden. Dies geschah alles abseits von politischen Aktionen oder Ermittlungen gegen die Betroffenen, sondern ausschließlich, weil uninformierte Täter*innen ihre in der Situation machtvollere Position nutzen konnten – um den in ihren Augen unliebsamen Personen – aufgrund der politischen Einstellung, oder aus sexistischen oder rassistischen Motiven Gewalt anzutun.

Wir sagen daher „das Private ist politisch“ und rufen dazu auf sich mit den Betroffenen der strukturellen Gewalt zu solidarisieren und Geld zu spenden.

Die eingehenden Beiträge kommen ausschließlich denen zu Gute, die im privaten Bereich, also z.B. zu Hause, in der Bahn oder anderswo außerhalb von politischen Aktionen und Demonstrationen politische Formen von Gewalt und Repression erleiden müssen und sich nicht zuletzt deswegen auch vor Gericht verteidigen müssen. Die von uns beispielhaft aufgezeigten Vorfälle gab es und die Betroffenen brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass solche Fälle aufgrund aktueller gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Diskurse zukünftig weiterhin auftreten werden. Daher brauchen wir dieses Spendenkonto. 

 
 
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: das private ist politisch oder DPRIP

 

* In einer früheren Version dieses Spendenaufrufs hatten wir irrtümlicherweise geschrieben, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. Für diese Formulierung möchten wir uns entschuldigen: Menschen werden natürlich nicht wegen ihrer Hautfarbe (als Läge die Schuld bei Ihnen) diskriminiert, sondern allein wegen der rassistischen Motive der Diskriminierenden. 

 

 


 

Der Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf hat auf seiner Seite ein paar sehr lesenswerte Infos zum Thema Corona und Versammlungsrecht zusammengefasst: 

Die Corona-Pandemie gab den Repressionsbehörden die Möglichkeit, noch unverhältnismäßiger zu agieren, als sie dies unter „normalen“ Bedingungen tun.

Die erhöhte Kontrolle des öffentlichen Raumes kann die Drangsalierung und Repression gegen ohnehin schon ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose und ‚ausländisch‘-gelesene Personen weiter verschärfen.

Auch politische Aktionen und Demos wurden und werden, obwohl sie auf den Infektionsschutz und die Sicherheitsabstände der Teilnehmer*innen achten, von der Polizei mit fadenscheinigsten Begründungen – und unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen beim polizeilichen Zugriff (!) – brutal aufgelöst. So geschehen beispielsweise am 5. April im Frankfurt oder am 11. April in Hannover.

Wir sagen: Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf.

Weiter darf das Eintreten für die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte keine Legitimation dazu darstellen, ein rechtes, verschwörungstheoretisches Weltbild zu propagieren. Daher distanzieren wir uns von den Teilnehmer*innen der so genannten Hygienedemos, welche auch versuchen den legitimen linken Protest für ihre eigene menschenverachtenden Ziele zu nutzen und unsere Demos und Aktionen zu unterwandern.

Wir raten euch:

  • Legt gegen Strafbefehle innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Lasst euch anschließend (z. B. von der Roten Hilfe) beraten oder geht zu einem*r solidarischen Anwalt*Anwältin. Der Satz „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen] ein“ genügt. Verschickt den Brief als Einschreiben oder faxt ihn mit Sendebestätigung.
  • Bezahlt Bußgeldbescheide nicht sofort, sondern lasst euch (z. B. von der Roten Hilfe) beraten, ob es Sinn macht Einspruch einzulegen. Den muss man nicht (!) begründen - und ihr solltet dies auch nicht tun. Verschickt auch hier den Brief als Einschreiben oder Fax, damit Ihr belegen könnt, dass Ihr Einspruch eingelegt habt.  
  • Macht keine Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Repressionsorganen. Damit schützt ihr euch und andere!

Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.

Spendet Geld: Wir versuchen euch soweit es uns möglich ist auch finanziell zu unterstützen. Damit uns das so gut wie möglich gelingt haben wir ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: "Corona Fallout "                                

Lasst euch nicht einschüchtern!

Eure Rote Hilfe Köln -Leverkusen

Email-Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  (PGP-Key: http://koeln.rote-hilfe.de )


 

Liebe Menschen,

wie wir mitbekommen haben, gingen in den letzten Wochen Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit den Protesten gegen die AfD im vergangenen April in der VHS an betroffene Personen raus. Konkret geht es darum, dass Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz – wie z.B. Störung oder Sprengung einer Versammlung, bzw. Verstoß gegen das auf die AfD übertragene Hausrecht (Hausfriedensbruch) – gegen Zahlungen an gemeinnützige Organisationen eingestellt werden sollen. Auch wenn es zunächst als ein geringeres Übel erscheint an eine solche Organisation, als an die Staatskasse zu zahlen, bleibt es dennoch der Versuch legitimen Protest zu kriminalisieren und eine Form staatlicher Repression. Weiter stellt dies oftmals einen Versuch dar, die Beschuldigten vorab ohne Verfahren zu verurteilen und zu bestrafen, da Strafverfahren aus Mangel an Beweisen oder Gründen der Geringfügigkeit straffrei ausgehen könnten. Wir halten es auch in diesen Fällen wie bei allen anderen Versuchen linken Aktivismus zu diffamieren – keine Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und kein Einknicken gegen ihre Repression.

Und wo wir gerade bei Repression sind. In den letzten Tagen wurden an vielen Orten trotz des Kontaktverbots und der (rechtlich ungeprüften) Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, von Menschen auf weiterhin bestehende und zum Teil sich verschärfende Missstände hingewiesen. Die Bullen haben es sich natürlich nicht nehmen lassen auch diese Form der Meinungsäußerung zu kriminalisieren und die behördliche Seite hat angekündigt Anzeigen raus zu schicken. Lasst euch nicht einschüchtern und checkt eure Briefkästen.
Solltet ihr selbst betroffen sein oder Menschen kennen, die Post von Bullen oder Staatsanwaltschaft bekommen haben, dann wendet euch gerne an uns – wir versuchen eure Fragen zu beantworten, den weiteren Verlauf zu begleiten, können euch auch finanziell unterstützen, und ggf. solidarische Anwält*innen vermitteln, sollte es zu Verfahren kommen.

Wir möchten auch nochmal auf unser Spendenkonto #NOAFD hinweisen: hierüber könnt ihr die betroffenen Menschen bei den Kosten für Anwält*innen und Gerichtsstrafen unterstützen. 

 

Über Unterstützung freuen sich immer, aber gerade auch besonders Menschen im Knast. Durch die Corona-Pandemie wurden kurzerhand Besuchsrechte massiv eingeschränkt oder ganz verboten. Für eingeknastete Menschen ist die Besuchszeit aber der einzige physische Kontakt nach draußen und extremst wichtig. Auch die Freizeitaktivitäten und Kontakte untereinander sind massiv eingeschränkt, bzw. ausgesetzt und der Haftalltag besteht häufig nur noch aus „auf der Zelle hocken“.

Daher, wenn ihr euch die Zeit nehmen könnt, setzt euch hin und schreibt Briefe! Auf den Seiten des Anarchist Black Cross erhaltet ihr Infos über eingeknastete Menschen und was ihr beim Briefe schreiben beachten solltet. Oder schaut auf die Seite der Roten Hilfe zu Hinweisen, wie ihr Briefe in den Knast schreibt .

Da unsere offene Sprechstunde wg. der Pandemie ausgesetzt ist, stellen wir in der nächsten Zeit vermehrt Infos auf unsere Homepage: 

Vorbeischauen lohnt sich und wenn ihr uns erreichen möchtet, meldet euch gerne per mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Solidarische Grüße,

eure Rote Hilfe Ortsgruppe Köln-Leverkusen