Der Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf hat auf seiner Seite ein paar sehr lesenswerte Infos zum Thema Corona und Versammlungsrecht zusammengefasst: 

Liebe Menschen,

wie wir mitbekommen haben, gingen in den letzten Wochen Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit den Protesten gegen die AfD im vergangenen April in der VHS an betroffene Personen raus. Konkret geht es darum, dass Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz – wie z.B. Störung oder Sprengung einer Versammlung, bzw. Verstoß gegen das auf die AfD übertragene Hausrecht (Hausfriedensbruch) – gegen Zahlungen an gemeinnützige Organisationen eingestellt werden sollen. Auch wenn es zunächst als ein geringeres Übel erscheint an eine solche Organisation, als an die Staatskasse zu zahlen, bleibt es dennoch der Versuch legitimen Protest zu kriminalisieren und eine Form staatlicher Repression. Weiter stellt dies oftmals einen Versuch dar, die Beschuldigten vorab ohne Verfahren zu verurteilen und zu bestrafen, da Strafverfahren aus Mangel an Beweisen oder Gründen der Geringfügigkeit straffrei ausgehen könnten. Wir halten es auch in diesen Fällen wie bei allen anderen Versuchen linken Aktivismus zu diffamieren – keine Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und kein Einknicken gegen ihre Repression.

Und wo wir gerade bei Repression sind. In den letzten Tagen wurden an vielen Orten trotz des Kontaktverbots und der (rechtlich ungeprüften) Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, von Menschen auf weiterhin bestehende und zum Teil sich verschärfende Missstände hingewiesen. Die Bullen haben es sich natürlich nicht nehmen lassen auch diese Form der Meinungsäußerung zu kriminalisieren und die behördliche Seite hat angekündigt Anzeigen raus zu schicken. Lasst euch nicht einschüchtern und checkt eure Briefkästen.
Solltet ihr selbst betroffen sein oder Menschen kennen, die Post von Bullen oder Staatsanwaltschaft bekommen haben, dann wendet euch gerne an uns – wir versuchen eure Fragen zu beantworten, den weiteren Verlauf zu begleiten, können euch auch finanziell unterstützen, und ggf. solidarische Anwält*innen vermitteln, sollte es zu Verfahren kommen.

Wir möchten auch nochmal auf unser Spendenkonto #NOAFD hinweisen: hierüber könnt ihr die betroffenen Menschen bei den Kosten für Anwält*innen und Gerichtsstrafen unterstützen. 

 

Über Unterstützung freuen sich immer, aber gerade auch besonders Menschen im Knast. Durch die Corona-Pandemie wurden kurzerhand Besuchsrechte massiv eingeschränkt oder ganz verboten. Für eingeknastete Menschen ist die Besuchszeit aber der einzige physische Kontakt nach draußen und extremst wichtig. Auch die Freizeitaktivitäten und Kontakte untereinander sind massiv eingeschränkt, bzw. ausgesetzt und der Haftalltag besteht häufig nur noch aus „auf der Zelle hocken“.

Daher, wenn ihr euch die Zeit nehmen könnt, setzt euch hin und schreibt Briefe! Auf den Seiten des Anarchist Black Cross erhaltet ihr Infos über eingeknastete Menschen und was ihr beim Briefe schreiben beachten solltet. Oder schaut auf die Seite der Roten Hilfe zu Hinweisen, wie ihr Briefe in den Knast schreibt .

Da unsere offene Sprechstunde wg. der Pandemie ausgesetzt ist, stellen wir in der nächsten Zeit vermehrt Infos auf unsere Homepage: 

Vorbeischauen lohnt sich und wenn ihr uns erreichen möchtet, meldet euch gerne per mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Solidarische Grüße,

eure Rote Hilfe Ortsgruppe Köln-Leverkusen