"Das Coronavirus bedeutet Stillstand des öffentlichen Lebens – jedenfalls weitgehend. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer untersagen Versammlungen wegen der Infektionsgefahr. Nach Auffassung der Gerichte ist dies rechtmäßig, allerdings gibt es kein pauschales Versammlungsverbot ohne Ausnahme. Vielmehr müssen die Behörden im Einzelfall abwägen zwischen Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit.

In den meisten Bundesländern sehen die Verordnungen ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Anmelderinnen und Anmelder sollten sorgfältig begründen, welche Schutzmaßnahmen sie vorsehen. Zu berücksichtigen sind unter anderem:

  • Wie viele Teilnehmede werden erwartet?
  • Wie wird der Sicherheitsabstand gewährleistet?
  • Werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen (z.B. Ausgabe von Masken)?

Eine Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern stelle ich hier bereit. Dabei ist auch ein Musterschreiben für einen Antrag auf Genehmigung der Versammlung.


Der derzeitige Zustand ist vom Grundgesetz nicht gewollt. Normalerweise ist keine Genehmigung erforderlich, eine Versammlung muss der zuständigen Behörde nur angezeigt werden. Wenn die Behörde untätig bleib, kann die Versammlung trotzdem durchgeführt werden. Es liegt an ihr, Beschränkungen oder ein Verbot zu verfügen. Damit wird die Versammlungsfreiheit vor einer „schleppenden Bearbeitung“ geschützt.

Derzeit führt der Genehmigungsvorbehalt zu Unsicherheiten bei Anmelderinnen und Anmeldern, beispielsweise wenn die Genehmigung auf sich warten lässt. Es bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen zeitnah eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Es liegt an uns allen, hierzu beizutragen.

Daher: Schützt euch und andere, aber verzichtet nicht leichtfertig auf eure Grundrechte.

Falls ihr Lesestoff benötigt, lege ich euch mein Buch zum Thema ans Herz: Versammlungsfreit – Ein Praxisleitfaden."

[Quelle: Homepage von Jasper Prigge am 04.05.2020]