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Tipps der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit Strafbefehlen

Ein Strafbefehl ist quasi ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung, dass heißt, der Strafbefehl legt die Rechtsfolgen der euch vorgeworfenen Tat fest, also beispielsweise, dass ihr 30 Tagessätze à 10 Euro zahlen sollt. Die Anzahl der Tagessätze soll die Schwere der Tat abbilden, analog zu einer Haftstrafe, die Höhe der Tagessätze soll sich an eurem monatlichen Einkommen orientieren. Ab 90 Tagessätzen gibt es einen Eintrag ins Führungszeugnis und ihr seid damit vorbestraft. Der Weg der Strafbefehle wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft darauf spekuliert, dadurch den Aufwand zu minimieren und dass sich nicht dagegen gewehrt wird- entweder aus Unwissenheit oder Fristversäumnis. Somit haben Gerichte und Staatsanwaltschaft weniger Arbeit und kriegen von euch bereitwillig Geld und damit ein Schuldeingeständnis. Ihr akzeptiert damit auch die Kriminalisierung eures politischen Protests.  

Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verhandlung keine Beweise gegen euch präsentieren muss, sondern nur nach Aktenlage entschieden wird wird euch auch faktisch die Möglichkeit der Verteidigung während des Verfahrens genommen. Ihr könnt bestimmte Entlastungszeug*innen nicht präsentieren, seid der Möglichkeit beraubt, mit einem*einer Anwält*in eurer Wahl eine Prozessstrategie zu besprechen und vergeigt so im Zweifel einen eventuellen Freispruch oder eine geringere Strafe.     

Aus diesem Grund solltet Ihr euch immer (erst einmal) gegen einen Strafbefehl wehren!!

In jedem Fall solltet ihr innerhalb von zwei Wochen (nach Zugang des Strafbefehls) zunächst einen formlosen Einspruch gegen den Strafbefehl bei dem dort bezeichneten Amtsgericht unter Nennung des Aktenzeichens einlegen (Das steht auch alles in der Belehrung, die Ihr mit einem Strafbefehl, quasi als Beipackzettel erhaltet). Dabei müsst und solltet ihr auch nicht begründen, warum ihr Einspruch einlegt.

Ihr könnt beispielsweise schreiben:
„Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts ... mit dem Aktenzeichen ... ein."

Wichtig ist aber wirklich, dass dies innerhalb der zwei Wochen passiert, ansonsten könnt ihr nicht mehr gegen den Inhalt des Strafbefehls vorgehen, da dieser dann rechtskräftig wird! Entscheidend ist der Posteingang bei Gericht!

Was ihr noch wissen solltet:
Ein Einspruch kann jederzeit, das heißt auch noch während der Verhandlung bis zur Urteilsverkündung, zurückgenommen werden. Dann entstehen auch keine weiteren Kosten. In dem Fall, wo er nicht zurückgenommen wird, kommt es zu einem ganz normalen Prozess, bei welchem der Strafbefehl die Anklageschrift ersetzen wird. Solltet ihr verurteilt werden, müsst ihr dann auch die Gerichtskosten tragen.

Nachdem also ein Einspruch eingelegt ist, habt ihr erst einmal Zeit gewonnen, die ihr nun nutzen solltet, euch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise zu beraten und zu informieren. Das könnt ihr bei uns machen und wir können euch auch solidarische Anwält*innen empfehlen, mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben.  #

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