Die Corona-Pandemie gab den Repressionsbehörden die Möglichkeit, noch unverhältnismäßiger zu agieren, als sie dies unter „normalen“ Bedingungen tun.
Die erhöhte Kontrolle des öffentlichen Raumes kann die Drangsalierung und Repression gegen ohnehin schon ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose und ‚ausländisch‘-gelesene Personen weiter verschärfen.
Auch politische Aktionen und Demos wurden und werden, obwohl sie auf den Infektionsschutz und die Sicherheitsabstände der Teilnehmer*innen achten, von der Polizei mit fadenscheinigsten Begründungen – und unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen beim polizeilichen Zugriff (!) – brutal aufgelöst. So geschehen beispielsweise am 5. April im Frankfurt oder am 11. April in Hannover.
Wir sagen: Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf.
Weiter darf das Eintreten für die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte keine Legitimation dazu darstellen, ein rechtes, verschwörungstheoretisches Weltbild zu propagieren. Daher distanzieren wir uns von den Teilnehmer*innen der so genannten Hygienedemos, welche auch versuchen den legitimen linken Protest für ihre eigene menschenverachtenden Ziele zu nutzen und unsere Demos und Aktionen zu unterwandern.
Wir raten euch:
- Legt gegen Strafbefehle innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Lasst euch anschließend (z. B. von der Roten Hilfe) beraten oder geht zu einem*r solidarischen Anwalt*Anwältin. Der Satz „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen] ein“ genügt. Verschickt den Brief als Einschreiben oder faxt ihn mit Sendebestätigung.
- Bezahlt Bußgeldbescheide nicht sofort, sondern lasst euch (z. B. von der Roten Hilfe) beraten, ob es Sinn macht Einspruch einzulegen. Den muss man nicht (!) begründen - und ihr solltet dies auch nicht tun. Verschickt auch hier den Brief als Einschreiben oder Fax, damit Ihr belegen könnt, dass Ihr Einspruch eingelegt habt.
- Macht keine Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Repressionsorganen. Damit schützt ihr euch und andere!
Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.
Spendet Geld: Wir versuchen euch soweit es uns möglich ist auch finanziell zu unterstützen. Damit uns das so gut wie möglich gelingt haben wir ein Spendenkonto eingerichtet:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: "Corona Fallout "
Lasst euch nicht einschüchtern!
Eure Rote Hilfe Köln -Leverkusen
Email-Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (PGP-Key: http://koeln.rote-hilfe.de )
