Aus aktuellem Anlass verweisen wir nochmal auf unsere  älteren Beiträge aus dem letzten Jahr.  Damals hatte der Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf (Autor des Buches: "Versammlungsfreit – Ein Praxisleitfaden")  auf seiner Seite ein paar sehr lesenswerte Infos zum Thema Corona und Versammlungsrecht zusammengefasst. Weiter hatten wir ein Spendenkonto eingerichtet, für die Fälle, wo legitimer linker Protest -  trotz Einhaltung der gebotenen Corona Schutzmaßnahmen  - von den Ordnungsbehörden mit Strafen und Verboten überzogen wurde. 

Die Praxis der Stadt Köln scheint es immer noch zu sein, jegliche Demonstration per se und ohne Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit der Corona Schutzverordnung zu verbieten und den Anmelder:innen lediglich Stand-Kundgebungen ermöglichen zu wollen. Hierbei richtet sich die Anzahl der maximalen Teilnehmer:innenzahl natürlich nach der Größe es Versammlungsortes und den dort möglichen Abständen zueinander. Davon unabhängig zeigt die Polizei Köln in ihrem Verhalten aber die Tendenz - unabhängig von Größe des Versammlungsortes  - und Möglichkeiten der Durchführung einer Versammlung unter Einhaltung der gebotenen Schutz- und Abstandsregeln -  die Anmelder:innen unter Druck zu setzen, um die Teilnehmer:innenzahl auf maximal 10 Personen zu begrenzen. 

Wir sehen es als Aufgabe der Polizei an euch bei der Durchführung eurer Versammlungen -  unter Einhaltung der jeweils gebotenen Schutz- und Abstandsvorkehrungen -  zu unterstützen und  euch im Rahmen der Prüfung der Durchführbarkeit der Versammlung maximal beratend zur Seite zu stehen. Das Verhalten der Polizei Köln jegliche Versammlung verbieten zu wollen tritt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen. 

Auch zeigte sich beim Umgang von Polizei und Ordnungsamt bei den Versammlungen in den letzten Wochen und Monaten eine Willkür, die nur politisch zu erklären ist: Während Großdemos von rechten Corona Leugner:innen und Verschwörungsideolog:innen größtenteils unbehelligt und ohne Einhaltung von Abstands- und Sicherheitsregeln  ihre rechte Propaganda in die Welt tragen durften, wurden andererseits kleinste Kundgebungen von Linken und besonders von  migrantisierten Menschen - gerade auch in Köln - von den Ordnungsbehörden verboten, streng reguliert und unter Vorwand vermeintlicher Verstöße gegen Corona Auflagen mit  Bußgeldbescheiden bestraft. 

 

Wir sagen: Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf. 

Kämpft für die Durchsetzung eures Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, und klagt dieses wenn nötig mit anwaltlicher Hilfe vor dem Verwaltungsgericht ein. Wir empfehlen euch gerne solidarische Anwält:innen. 

Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.

Spendet Geld: Wir versuchen euch soweit es uns möglich ist auch finanziell zu unterstützen. Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind teuer. Damit uns die Unterstützung so gut wie möglich gelingt haben wir ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: "Corona Fallout "                                

Lasst euch nicht einschüchtern!

Eure Rote Hilfe Köln -Leverkusen

Email-KontaktDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  (PGP-Keyhttp://koeln.rote-hilfe.de )

 


Aktuelle Hinweise für Anmelder:innen 

"Das Coronavirus bedeutet Stillstand des öffentlichen Lebens – jedenfalls weitgehend. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer untersagen Versammlungen wegen der Infektionsgefahr. Nach Auffassung der Gerichte ist dies rechtmäßig, allerdings gibt es kein pauschales Versammlungsverbot ohne Ausnahme. Vielmehr müssen die Behörden im Einzelfall abwägen zwischen Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit.

In den meisten Bundesländern sehen die Verordnungen ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Anmelderinnen und Anmelder sollten sorgfältig begründen, welche Schutzmaßnahmen sie vorsehen. Zu berücksichtigen sind unter anderem:

  • Wie viele Teilnehmende werden erwartet?
  • Wie wird der Sicherheitsabstand gewährleistet?
  • Werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen (z.B. Ausgabe von Masken)?

Eine Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern stelle ich hier bereit. Dabei ist auch ein Musterschreiben für einen Antrag auf Genehmigung der Versammlung.


Der derzeitige Zustand ist vom Grundgesetz nicht gewollt. Normalerweise ist keine Genehmigung erforderlich, eine Versammlung muss der zuständigen Behörde nur angezeigt werden. Wenn die Behörde untätig bleib, kann die Versammlung trotzdem durchgeführt werden. Es liegt an ihr, Beschränkungen oder ein Verbot zu verfügen. Damit wird die Versammlungsfreiheit vor einer „schleppenden Bearbeitung“ geschützt.

Derzeit führt der Genehmigungsvorbehalt zu Unsicherheiten bei Anmelderinnen und Anmeldern, beispielsweise wenn die Genehmigung auf sich warten lässt. Es bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen zeitnah eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Es liegt an uns allen, hierzu beizutragen.

Daher: Schützt euch und andere, aber verzichtet nicht leichtfertig auf eure Grundrechte.

Falls ihr Lesestoff benötigt, lege ich euch mein Buch zum Thema ans Herz: "Versammlungsfreit – Ein Praxisleitfaden."

[Quelle: Homepage von Jasper Prigge am 04.05.2020]

 


 

Die Corona-Pandemie gab den Repressionsbehörden die Möglichkeit, noch unverhältnismäßiger zu agieren, als sie dies unter „normalen“ Bedingungen tun.

Die erhöhte Kontrolle des öffentlichen Raumes kann die Drangsalierung und Repression gegen ohnehin schon ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose und ‚ausländisch‘-gelesene Personen weiter verschärfen.

Auch politische Aktionen und Demos wurden und werden, obwohl sie auf den Infektionsschutz und die Sicherheitsabstände der Teilnehmer*innen achten, von der Polizei mit fadenscheinigsten Begründungen – und unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen beim polizeilichen Zugriff (!) – brutal aufgelöst. So geschehen beispielsweise am 5. April im Frankfurt oder am 11. April in Hannover.

Wir sagen: Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf.

Weiter darf das Eintreten für die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte keine Legitimation dazu darstellen, ein rechtes, verschwörungstheoretisches Weltbild zu propagieren. Daher distanzieren wir uns von den Teilnehmer*innen der so genannten Hygienedemos, welche auch versuchen den legitimen linken Protest für ihre eigene menschenverachtenden Ziele zu nutzen und unsere Demos und Aktionen zu unterwandern.

Wir raten euch:

  • Legt gegen Strafbefehle innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Lasst euch anschließend (z. B. von der Roten Hilfe) beraten oder geht zu einem*r solidarischen Anwalt*Anwältin. Der Satz „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen] ein“ genügt. Verschickt den Brief als Einschreiben oder faxt ihn mit Sendebestätigung.
  • Bezahlt Bußgeldbescheide nicht sofort, sondern lasst euch (z. B. von der Roten Hilfe) beraten, ob es Sinn macht Einspruch einzulegen. Den muss man nicht (!) begründen - und ihr solltet dies auch nicht tun. Verschickt auch hier den Brief als Einschreiben oder Fax, damit Ihr belegen könnt, dass Ihr Einspruch eingelegt habt.  
  • Macht keine Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Repressionsorganen. Damit schützt ihr euch und andere!

Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.

Spendet Geld: Wir versuchen euch soweit es uns möglich ist auch finanziell zu unterstützen. Damit uns das so gut wie möglich gelingt haben wir ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: "Corona Fallout "                                

Lasst euch nicht einschüchtern!

Eure Rote Hilfe Köln -Leverkusen

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