Am 03. Dezember startet eine weitere Repressionswelle gegen Linke Bewegungen im Zuge der G20 Rondenbarg Prozesse.

Vor dreieinhalb Jahren wurde ein legitimer, spontaner Protestzug von Bull*innen in Hamburg grundlos und brutal zusammengeprügelt. Neben schweren Verletzungen, wie offene Knochenbrüche wurden 59 Menschen vor Ort direkt festgenommen - 14 von ihnen über Wochen und Monate in U-Haft gesteckt.

Nach einer krassen Kriminalisierung des Protests im Nachgang, inklusive Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndung, sind nun über 80 Menschen in Gruppenprozessen des gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des Widerstands und des tätlichen Angriffs auf Bull*innen, der Sachbeschädigung und der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt.

Dass Bull*innen und Staat alles daran gesetzt haben die Spontandemonstration zu kriminalisieren lässt sich auch daran sehen, dass sie den Angeklagten keine einzelnen Straftaten vorwirft, sondern getreu dem Motto "mitgefangen - mitbegangen" die reine Anwesenheit als Grund genug ansieht, die Menschen kollektiv für Straftaten verantwortlich zu machen. Dies ist zum einen völlig absurd, zum anderen hätte eine Verurteilung, welche dieser Begründung folgt, weitreichende Konsequenzen für zukünftige Demonstrationen. Menschen könnten allein auf Grund ihrer Anwesenheit bei Protesten für Handlungen Anderer verantwortlich gemacht werden. 


Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Um die Betroffenen der Verfahren zu unterstützen, rufen wir daher zu vielfältigen Soliaktionen am Tag-X, dem 28.11.2020, auf!

Kommt am 28.11., um 15:00 Uhr nach Köln auf den Heumarkt zur Kundgebung*. 

*organisiert von den Gruppen: Aktion Brühl - Antifa AK Köln - Antifa Köln Sülz - Interventionistische Linke Köln - Kollektiv Edelweiß - 


Auch wenn die ersten Prozesse nach dem Jugendstrafrecht und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, werden wir laut und kreativ sein und unseren Unmut über die völlig unverhältnismäßigen Verfahren kundtun! Auf die Anklagebank gehören die Bull*innen, sowie die politisch Verantwortlichen, die den legitimen Protest (politisch gedeckt) verfolgt und mit brutaler Gewalt unterdrückt haben!

Macht Aktionen, zeigt eure Solidarität und dokumentiert sie wenn ihr könnt unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org.
Dort, wie auch unter https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de, findet ihr weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten.

Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle! Feuer und Flamme der Repression!

Falls ihr ein wenig Geld übrig habt, freuen sich Unterstützungsstrukturen und Betroffene über Spenden an:

Rote Hilfe e.V. - IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 - BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen - Stichwort: G20

 


 

Auch wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Köln-Leverkusen beobachten zunehmend offene Ausdrücke von gesellschaftlicher Diskriminierung und versuchtem Ausschluss: 

Menschen sind in ihrem Alltag in vielfältiger Weise von Rassismus und Sexismus und anderen Gewalttaten betroffen. Die Polizei und andere autoritäre Ordnungshüter*innen wie das Ordnungsamt, Kontrolleur*innen des öffentlichen Nahverkehrs oder andere private Sicherheits- und Ordnungskräfte nutzen auch immer wieder ihre Machtposition aus, um ihre Mitmenschen zu beleidigen, zu schikanieren, zu erniedrigen und körperlich anzugreifen. Dies alles passiert natürlich nicht ohne politischen Zusammenhang. So ist schon das strukturelle Machtverhältnis per se als politisches zu verstehen und die menschenverachtenden Taten der genannten Personen und Institutionen treffen eben oftmals gerade die Menschen, die aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse ohnehin schon oft ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Weiter nutzen die genannten Personen ihre gesellschaftliche Machtstellung aber auch gezielt aus, um ihre eigenen politischen Ziele und ihre private Agenda durchzusetzen. Diese Berufe werden vermehrt von z.B. Rechten bekleidet, die offen aus rassistischen und sexistischen Motiven handeln und ihre Taten treffen eben vermehrt Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder die, die sich mit ihnen solidarisieren.

In den vergangenen Monaten erreichten uns Anfragen und Bitten um Unterstützung, weil Menschen in ihrer Wohnung von der Polizei überfallen und sexistisch beleidigt wurden, weil sie von Angestellten der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs beleidigt und körperlich bedrängt wurden und von der Polizei aus rassistischen Motiven heraus* beschimpft und drangsaliert wurden. Dies geschah alles abseits von politischen Aktionen oder Ermittlungen gegen die Betroffenen, sondern ausschließlich, weil uninformierte Täter*innen ihre in der Situation machtvollere Position nutzen konnten – um den in ihren Augen unliebsamen Personen – aufgrund der politischen Einstellung, oder aus sexistischen oder rassistischen Motiven Gewalt anzutun.

Wir sagen daher „das Private ist politisch“ und rufen dazu auf sich mit den Betroffenen der strukturellen Gewalt zu solidarisieren und Geld zu spenden.

Die eingehenden Beiträge kommen ausschließlich denen zu Gute, die im privaten Bereich, also z.B. zu Hause, in der Bahn oder anderswo außerhalb von politischen Aktionen und Demonstrationen politische Formen von Gewalt und Repression erleiden müssen und sich nicht zuletzt deswegen auch vor Gericht verteidigen müssen. Die von uns beispielhaft aufgezeigten Vorfälle gab es und die Betroffenen brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass solche Fälle aufgrund aktueller gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Diskurse zukünftig weiterhin auftreten werden. Daher brauchen wir dieses Spendenkonto. 

 
 
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: das private ist politisch oder DPRIP

 

* In einer früheren Version dieses Spendenaufrufs hatten wir irrtümlicherweise geschrieben, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. Für diese Formulierung möchten wir uns entschuldigen: Menschen werden natürlich nicht wegen ihrer Hautfarbe (als Läge die Schuld bei Ihnen) diskriminiert, sondern allein wegen der rassistischen Motive der Diskriminierenden. 

 

 


 

Die Corona-Pandemie gab den Repressionsbehörden die Möglichkeit, noch unverhältnismäßiger zu agieren, als sie dies unter „normalen“ Bedingungen tun.

Die erhöhte Kontrolle des öffentlichen Raumes kann die Drangsalierung und Repression gegen ohnehin schon ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose und ‚ausländisch‘-gelesene Personen weiter verschärfen.

Auch politische Aktionen und Demos wurden und werden, obwohl sie auf den Infektionsschutz und die Sicherheitsabstände der Teilnehmer*innen achten, von der Polizei mit fadenscheinigsten Begründungen – und unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen beim polizeilichen Zugriff (!) – brutal aufgelöst. So geschehen beispielsweise am 5. April im Frankfurt oder am 11. April in Hannover.

Wir sagen: Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf.

Weiter darf das Eintreten für die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte keine Legitimation dazu darstellen, ein rechtes, verschwörungstheoretisches Weltbild zu propagieren. Daher distanzieren wir uns von den Teilnehmer*innen der so genannten Hygienedemos, welche auch versuchen den legitimen linken Protest für ihre eigene menschenverachtenden Ziele zu nutzen und unsere Demos und Aktionen zu unterwandern.

Wir raten euch:

  • Legt gegen Strafbefehle innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Lasst euch anschließend (z. B. von der Roten Hilfe) beraten oder geht zu einem*r solidarischen Anwalt*Anwältin. Der Satz „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen] ein“ genügt. Verschickt den Brief als Einschreiben oder faxt ihn mit Sendebestätigung.
  • Bezahlt Bußgeldbescheide nicht sofort, sondern lasst euch (z. B. von der Roten Hilfe) beraten, ob es Sinn macht Einspruch einzulegen. Den muss man nicht (!) begründen - und ihr solltet dies auch nicht tun. Verschickt auch hier den Brief als Einschreiben oder Fax, damit Ihr belegen könnt, dass Ihr Einspruch eingelegt habt.  
  • Macht keine Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Repressionsorganen. Damit schützt ihr euch und andere!

Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.

Spendet Geld: Wir versuchen euch soweit es uns möglich ist auch finanziell zu unterstützen. Damit uns das so gut wie möglich gelingt haben wir ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: "Corona Fallout "                                

Lasst euch nicht einschüchtern!

Eure Rote Hilfe Köln -Leverkusen

Email-Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  (PGP-Key: http://koeln.rote-hilfe.de )


 

Der Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf hat auf seiner Seite ein paar sehr lesenswerte Infos zum Thema Corona und Versammlungsrecht zusammengefasst: