Nächste offene Sprechstunde unter den üblichen  Hygiene- und Schutzvorkehrungen:   
Montag, 26.07.21 von  18 - 19 Uhr im Naturfreund:innenhaus Mitte (Franz-Hitze-Str. 8, 50672 Köln, Bahnhof West)

Bitte macht vorher einen Bürger:innentest, falls ihr nicht genesen / geimpft seid. 


 


 

Wann?: Freitag, 02. Juli 2021 ab 18 Uhr 

Wo?: Venloer Straße 354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld 

_Vorsicht!_ 

_Die folgenden Schilderungen beschreiben Gewaltakte durch die Polizei,_ 

_die bei Opfern von Gewalt Traumata wieder aufleben lassen können._ 

In der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner
Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch
Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam
zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und
schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens
und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie
ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder
anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein
weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen
im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz
sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes
auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm
immer wieder ein. 

Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins
Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt
ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem
Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf
die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und
Prellungen am ganzen Körper - misshandelt, verprügelt, verletzt,
beleidigt und gedemütigt. 

Im Gewahrsam hatte ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich Blut
abgenommen, sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert und diese
nicht angemessen versorgt bzw. versorgen lassen. Im Gegenteil wurde ihm
der gebrochene Arm gewaltsam fixiert und die Nadel in diesen verletzten
Körperteil gestochen. 

Der Verletzte musste nach Entlassung aus dem Gewahrsam selbst ärztliche
Hilfe suchen. Er begab sich in ein Krankenhaus, wo seine Fraktur
versorgt und sein Arm in Gips gelegt wurde. Inzwischen zeigt sich, dass
auch Sehnen des Arms verletzt sind. 

Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen Nachbarn,
der widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen, gewalttätig und
mehrfach des Geländes verwiesen worden war. Dadurch empfand er sich
wohl ungerecht behandelt und rief die Polizei. Diese reagierte vor Ort
völlig über, hinterfragte zu keinem Zeitpunkt die Umstände und
stürzte sich ohne zu zögern auf das zuerst angetroffene SSK-Mitglied
an der Tür, rang es zu Boden, misshandelte, fesselte und entführte es.


Die Gewalt gegen unseren Genossen ist ein nicht hinzunehmender Akt der
Barbarei. Es handelt sich um eine Form staatlichen Terrors, der oft im
Geheimen, der möglichst ohne Zeug*innen und der möglichst ohne Beweise
abläuft. Dieser Staatsterror findet immer wieder statt, bevorzugt gegen
Minderheiten und Menschen ohne Lobby, oft aus rassistischen oder anderen
diskriminierenden Gründen. Er wird so durchgeführt, dass es nichts
Gerichtsverwertbares gibt. 

Und er wird gedeckt 

- von Kolleg*innen mit ihrem Korpsgeist, 

- von Staatsanwaltschaften, die eher die Opfer durch alle Instanzen
zerren als die Täter*innen und 

- von Politiker*innen, die der Exekutive freie Hand geben. 

Zu diesem Zweck 

- wurde die Kennzeichnung von Polizist*innen lange Zeit verweigert und
nach kurzer Einführung direkt wieder abgeschafft; 

- ermitteln Polizist*innen gegen Polizist*innen und keine unabhängigen
Institutionen; 

- sind Staatsanwaltschaften zuständig, die von der Polizei abhängig
sind, weil diese ihre Ermittlungsarbeit leistet; 

- verweigern Innenminister auf allen Ebenen unabhängige Untersuchungen
zu Polizeigewalt und rechten Strukturen im Polizeidienst und 

- gibt es in der Regel keine manipulationssicheren Videoaufnahmen oder
unabhängige Aufsichtspersonen in den Gewahrsamsstellen. 

Kommt zu der Kundgebung gegen Polizeigewalt. 

Veranstalter*innen: Alle Bewohner*innen, Kolleg*innen und
Vereinsmitglieder der*des SSK